Current DevelopmentsDiscussionResponse

Die Büchse der Pandora

Auch bei einem Giftgaseinsatz erlaubt das Völkerrecht aus gutem Grund keine militärische Strafaktion

In der Nacht vom 6. auf den 7. April hat die US-Navy 59 Tomahawk Marschflugkörper  auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe Shayrat in der Nähe von Homs abgefeuert. Neun syrische Soldaten sind dabei vermutlich getötet worden. Der Angriff soll eine Reaktion auf den vermutlichen Einsatz des Giftgases Sarin durch syrische Streitkräfte in dem Dorf Khan Sheikhun sein. Syrien bestreitet allerdings den Einsatz von chemischen Waffen. Das Echo in der Staatenwelt …

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Current DevelopmentsDiscussionKick-off

Am Ende des Rechts angelangt – schon wieder

Der mutmaßliche Giftgas-Angriff des Assad-Regimes in Syrien lässt die Vereinigten Staaten zu militärischen Mitteln im nach wie vor andauernden Syrienkonflikt greifen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hält auch prompt das Vorgehen der Trump-Administration für völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht stößt bei der geeigneten Antwort auf diese barbarischen Taten an seine Grenzen. Wo das (Völker-)Recht keine befriedigenden Antworten mehr geben kann, darf jedoch nicht weggeschaut werden. Im Gegensatz zu seinem amerikanischen Amtskollegen gilt …

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Current Developments

Exceptionality and context

Turkish intervention in Syria and the war on terror

The present Turkish military interventions in Syria and northern Iraq continue to raise the question of when States may use defensive force against armed non- State actors in other States. It is one of the ongoing and legally disputed actions of multiple, state and non-state, actors involved in the Syrian conflict. This post analyses the international legal implications of the ensuing military action by Turkey, especially the meaning of ius …

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