Current Developments

Die EU-Türkei-Beziehungen und die Flüchtlingsvereinbarung

Nach der Krise ist vor der Krise. Auf die Finanzkrise folgte die Flüchtlingskrise und stellte die Europäische Union erneut vor die Zerreißprobe. Aufgrund der intern nicht überwindbaren Meinungsverschiedenheiten hat die EU die Flüchtlingskrise durch eine Vereinbarung mit der Türkei in ihre Peripherie verschoben.

READ MORE →

Klima- und umweltbedingte FluchtSymposium

„Bring justice in!“

Klimaflucht in den internationalen Klimaverhandlungen

Nur wenige Tage nach Beginn der Klimakonferenz 2013 in Warschau traf der Taifun Haiyan die Philippinen. Es war einer der stärksten tropischen Stürme seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Schnell verbreitete sich auf der Konferenz die Nachricht von den verheerenden Folgen der Naturkatastrophe. Mehrere Tausend Menschen waren gestorben, Millionen waren obdachlos geworden. Yeb Sano, Delegierter der Philippinen, forderte die Weltgemeinschaft in einer bewegenden Rede dazu auf, den Stillstand in den Klimaverhandlungen zu …

READ MORE →

Klima- und umweltbedingte FluchtSymposium

„Das kommt jetzt aber ungelegen.“

Klimabedingte Migration und die gegenwärtige Diskussion um Flüchtlingsschutz

Im Juli 2015 veranstalteten der FlüchtlingsforschungsBlog und der Völkerrechtsblog gemeinsam eine Beitragsserie zur klimabedingten Flucht. In sechs Beiträgen diskutierten WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen die Zusammenhänge von Klimawandel und Zwangsmigration. Ausgangspunkt der Diskussionen war die Beobachtung, dass Klimaveränderungen in vielfältiger Weise die Lebensgrundlagen von Menschen beeinträchtigen, sei es durch langsame Veränderungsprozesse oder plötzliche Katastrophen. Zwar lassen sich eindeutige Kausalitäten zwischen Klimawandel und einzelnen Wetterereignissen kaum nachweisen, der generelle Zusammenhang ist jedoch unbestritten.

READ MORE →

DiscussionResponse

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Ausübung kommunikativer Rechte schützt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser schützt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden …

READ MORE →

DiscussionResponse

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen – Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) – schützt. Ein Recht auf Internetzugang (oder kürzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.

READ MORE →

DiscussionKick-off

Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …

READ MORE →

Discussion

Dense Struggle (IV): The Ghostly Real

This post appeared first on Critical Legal Thinking. As I mentioned in the last post, one of the most perplexing circumstances that surrounded the appearance of the ghost in the refuge was that it occurred at the precise moment at which the group of IDPs formally entered into the realm of the official. It could have easily occurred earlier, when they were protesting, in perhaps more difficult conditions, at Plaza de Bolívar or Parque …

READ MORE →

Discussion

Dense Struggle (III): The Modern Uncanny

This post appeared first on Critical Legal Thinking. In the last two posts I have argued that the longue durée of capitalist modernity has implied an expansion of a material and social global ordering, and that this process is far from being free of emotional forces, even of an uncanny dimension. In my account, this expansion of capitalist modernity — with its patterns of global accumulation, wealth distribution, jurisdictional realms, administrative procedures and legal forms — has been accompanied …

READ MORE →

Discussion

Dense Struggle (II): Oh yes, that, our world

This post appeared first on Critical Legal Thinking. In the preamble of the Communist Manifesto (1848), Marx and Engels made the famous dictum: “A spectre is haunting Europe — the spectre of communism. All the powers of old Europe have entered into a holy alliance to exorcise this spectre: Pope and Tsar, Metternich and Guizot, French Radicals and German police-spies.” History has proven Marx and Engels correct. Communism was not only in the rising. Counter-revolutionary forces …

READ MORE →

Discussion

Dense Struggle (I): Violence and the otherworldly

This post appeared first on Critical Legal Thinking. How can we make sense of popular struggles in this period of late capitalist modernity? What do the experiences, voices, and visions of groups involved in such struggles tell us about the actual functioning of our world — a world mined with growing inequalities, ever more intrusive levels of governance and managerial techniques, all of this held together by the increasing ubiquity of law? …

READ MORE →