Current Developments

Responsibility-sharing for refugees (2)

Can global solutions avoid contributing to the legal production of superfluity?

I have argued in the previous post, how states’ regulation of borders and the global question of responsibility sharing relate: Not only does the securization of borders in one place shift responsibility for refugees to other states. Strategies of containment have shaped today’s international structure of protection much more generally, including the growing role of humanitarian actors and the corresponding expansion of humanitarian reason in reactions to displacement. These dynamics …

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Current Developments

Responsibility-sharing for refugees (1)

Law’s production of superfluity as an analytical lens

When the German Minister of the Interior a few weeks ago announced that “the refugee crisis has not been resolved, but its solution is on a very good way”, he was obviously not speaking about the global situation. He was referring to the situation in Europe and particularly in Germany, where after the successive closure of the Balkan route and the agreement between the EU and Turkey in March (as …

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Möllers-BuchforumSymposium

Möllers-Buchforum (1): Die Möglichkeit der Normen

Soziologische Anmerkungen zu Christoph Möllers Wahrscheinlich wird nicht gerade der Titel von Christoph Möllers‘ neuem Buch das Interesse der Soziologinnen wecken. Soziologische Analysen zu Normen gab und gibt es schließlich zuhauf, sodass viele skeptisch sein werden, ob auf jenem Gebiet ausgerechnet ein Jurist und Rechtsphilosoph die Sozialwissenschaften entscheidend wird voranbringen können. Andererseits waren schon Möllers‘ frühere Werke (etwa: Der vermisste Leviathan. Staatstheorie in der Bundesrepublik, Frankfurt am Main 2008) zumindest …

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Möllers-Buchforum

Die Möglichkeit der Normen – Ein Buch-Symposium

Christoph Möllers’ im September bei Suhrkamp erschienenes “Die Möglichkeit der Normen. Über eine Praxis jenseits von Moralität und Kausalität” ist ein Buch, das nicht nur viel Interesse geweckt hat (s. Rezensionen in SZ und SWR), sondern das auch viele Interessen bedient. Norm(en)forschung, normative Ordnungen, die Grundlagen von Normativität: das alles sind Aspekte, die in sehr unterschiedlichen Diskurszusammenhängen in jüngerer Zeit große Prominenz erlangt haben, zumal darin viele ältere Debatten – …

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DiscussionResponse

Wer hat Angst vor dem Völkerrecht? Die Untätigkeit der nationalen Gesetzgeber als Herausforderung (auch) für die Völkerrechtler

Eine Replik auf Evelyne Schmid Evelyne Schmid plädiert in ihrem Beitrag dafür, dass sich Völkerrechtler*innen stärker mit den Unterlassungen durch nationale Gesetzgeber befassen sollten. Sie weist dabei zu Recht auf einen weißen Fleck in der – ansonsten doch reichen und umfassenden – Diskussion über das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht hin. Schreiben völkerrechtliche Verträge gesetzgeberische Massnahmen durch die einzelnen Staaten vor, sieht sich die Legislative oft gar nicht bemüssigt, entsprechende …

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DiscussionKick-off

Völkerrecht und die Legislative: Wenn der nationale Gesetzgeber mit den Schultern zuckt

In diesem Beitrag plädiere ich dafür, dass sich Völkerrechtler*innen mit Unterlassungen von nationalen Gesetzgebern befassen sollten. Zweck des kurzen Textes ist die Begründung für eine rechtsdogmatische, -theoretische und -soziologische Auseinandersetzung mit Situationen, in denen Völkerrecht gesetzgeberische Maßnahmen vorgibt, die angesprochenen Legislatoren in den Vertragsstaaten aber mit den Schultern zucken. Warum sollten Unterlassungen der nationalen Legislativen Völkerrechtler*innen beschäftigen? Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Zahl der völkerrechtlichen Normen unzweifelhaft zugenommen. Ebenso …

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Future of International Law

Die „International Society of Public Law“: „Grenzüberschreitende“ Herangehensweisen an das Völkerrecht

Die auf dem Blog geführte Debatte über die Zukunft des Völkerrechts will sich auch der Frage nach der Zukunft der Völkerrechtswissenschaft stellen. Denn nicht nur das Völkerrecht steht angesichts der Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Auch die Völkerrechtwissenschaft muss entscheiden, wie sie sich methodisch der Fragen des 21. Jahrhunderts annehmen möchte. Was ist die Brille, durch die Völkerrechtler die internationalen Beziehungen betrachten sollen? Steht ihrer Wissenschaft ein neuer „turn“ bevor?

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Future of International Law

Rationale Rekonstruktion als dritter Weg? Rejoinder: Eine Antwort auf die Replik von Matthias Goldmann

Rejoinder zur Replik von Mathias Goldmann Matthias’ Replik auf meine These vom „Turn to Principles“ im Völkerrecht greift mehrere Punkte meines Beitrags auf. Da sich unsere Prinzipienbegriffe indes unterscheiden – ich sympathisiere mit einer Prinzipientheorie Alexy’scher Prägung, Matthias hingegen sieht die von Alexy propagierte kategorische Unterscheidung von Regeln und Prinzipien mit Jürgen Habermas sehr kritisch – will ich mich auf eine Frage beschränken, der mir gegen Missverständnisse, die aus diesem …

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Future of International Law

Turn to Principles, not to Values: Prinzipien als rationale Rekonstruktionen

Replik zum Beitrag von Jochen Rauber Turn to Principles Jochen ist darin rechtzugeben, dass das Völkerrecht ungefähr seit dem Zweiten Weltkrieg eine Tendenz zu Prinzipien aufweist. Womöglich hat dieser Trend sogar in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dafür dürfte hauptsächlich die Ausbreitung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte verantwortlich zeichnen. Wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden wollen, einen Rechtsstreit zu entscheiden, sind sie oft auf Prinzipien angewiesen, mit denen sich die Lücken im …

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Future of International LawSymposium

Der „Turn to Principles“ im Völkerrecht: Theoretische und methodische Perspektiven auf die Zukunft von Völkerrecht und Völkerrechtswissenschaft

Prinzipien sind gewissermaßen die Wundertüten der Rechtswissenschaft. Sie inkorporieren Werte in den Bereich des Rechts, bilden das normative Fundament rechtlicher Regeln und ermöglichen es so, die Rechtsordnung als ein System zu verstehen, dessen Bestandteile eine gemeinsame Prinzipiengrundlage vereint; sie sind offen für Konkretisierungen, stehen in keinem festen Rangverhältnis, und doch umgibt sie die Aura besonderer Wichtigkeit. Im Völkerrecht erleben sie seit einigen Jahren eine Renaissance. Das wirft schwierige theoretische und …

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