Current Developments

Das Dilemma der Intra-EU Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit

Der EuGH könnte im Fall Achmea bald die Unvereinbarkeit von intra-EU Investor-Staat Schiedsgerichten mit europäischem Recht erklären – mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen

Über den Achmea-Fall (Rechtssache C-284/16), seine Hintergründe und die mündliche Verhandlung wurde auf diesem Blog bereits an anderer Stelle berichtet. Die dem Fall zugrundeliegende rechtliche Problematik beruht auf den bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutz-Verträgen zwischen EU Mitgliedstaaten (intra-EU BITs), die materielle Schutzstandards für Investoren beinhalten und in den meisten Fällen zur Streitbeilegung die Möglichkeit der Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts vorsehen. Hundertfünfundneunzig intra-EU BITs sind noch in Kraft und fast alle von ihnen …

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Current Developments

Zu ihrem Glück vereint

Die wechselvollen Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz

Das öffentliche Interesse an dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker am 22. November in Bern war groß. Im Vorfeld des – schon von langer Hand geplanten – Treffens mit dem Schweizer Bundesrat brannten erneute Diskussionen darüber auf wie die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) zukünftig aussehen könnten. Grund genug, sich den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch einmal vor Augen zu führen. …

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