Current Developments

Zwischen Skylla und Charybdis

Die Kollision von völkerrechtlichen Intra-EU-BITs mit dem Unionsrecht

Die Straßen rund um das Plateau Kirchberg im Osten Luxemburgs, quasi der Herzkammer der europäischen Rechtswissenschaft, sind schon seit mehreren Jahren eine Dauerbaustelle. Am Montag, den 19. Juni 2017, war vielen im Luxemburger Europaquartier jedoch klar, dass die vielleicht größten Baustellen hinter den Türen des Boulevard Konrad Adenauer liegen. Die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit den Schiedsgerichtsverfahren ist nicht erst seit den Diskussionen um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ein Dauerbrenner …

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Current Developments

Die Umsetzung der schweizerischen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“

Ein Vergleich mit dem Brexit

Wie es Ignacio de la Rasilla del Moral treffend zusammenfasst, hatten die im Vereinigten Königreich ansässigen Völkerrechtler(innen) nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 mindestens zwei Gründe zur Erleichterung: erstens die Tatsache, dass sie als Hauptgebiet nicht Europarecht gewählt hatten; zweitens die Gewissheit, dass ihre Expertise in den nächsten Jahren weiterhin gefragt sein würde. Ähnlich erging es wohl ihren Kolleg(inn)en in der Schweiz am Abend des 9. Februars 2014 nach …

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Current Developments

Die Schweiz will den Bruch mit der EU nicht riskieren

Zur Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch das Schweizer Parlament

In Zeiten des „Brexit“ und zahlreicher anderer Turbulenzen in Europa geht fast vergessen, dass auch für die Schweiz das Verhältnis zur Europäischen Union seit nunmehr drei Jahren in der Schwebe ist. Am 9. Februar 2014 wurde in einer Volksabstimmung entgegen dem Antrag von Regierung und Parlament die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen und damit eine Ergänzung der Bundesverfassung durch Art. 121a und eine Übergangsbestimmung beschlossen (siehe für den Wortlaut hier). Es …

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Current Developments

A new Solange judgment from Germany – or nothing to worry about?

In its recent decision (in German, press release in English) on Mr R the Bundesverfassungsgericht (BVerfG or the Court) rejected an extradition request pursuant to the European Arrest Warrant (EAW). The Court invalidated a decision of the Higher Regional Court of Düsseldorf to extradite Mr R to Italy under the EAW because the decision would violate human dignity as protected by Art 1(1) of the German Constitution.

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Current Developments

The ECJ’s First Bitcoin Decision: Right Outcome, Wrong Reasons?

On 22 October 2015, the Court of Justice of the European Union issued its first ever ruling on the digital currency known as Bitcoin. For those who haven’t been following this phenomenon, Bitcoin was the first and so far remains the most commercially successful of the recent wave of ‘cryptocurrencies’– a term defined by the online Oxford Dictionary as ‘a digital currency in which encryption techniques are used to regulate …

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DiscussionKick-off

Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …

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Current Developments

Von sichtbarer und unsichtbarer Gewalt. Politik an der Grenze.

Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der Überfahrt ebenfalls ihr Leben. Der Körper von Aylan Kurdi wurde am folgenden Tag an der türkischen Küste gefunden. Das Bild dieses toten Kindes im Sand erzeugte einen Aufschrei in Europa und der Welt, einen Aufschrei mit der …

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