Current Developments

Verstoß von Deutschland gegen EMRK wegen mangelnder Untersuchung von Polizeigewalt

Die Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 in der Sache Hentschel and Stark v. Germany, 47274/15

Der EGMR hat in einem für Deutschland sehr wichtigen Verfahren eine Verletzung von Art. 3 der Konvention festgestellt. Das ist bisher noch nicht häufig geschehen. Art. 3 schützt gegen unmenschliche Behandlung. Der EGMR hat in dem Urteil festgestellt, dass keine ausreichende Untersuchung eines nach den Umständen nicht offenbar unbegründeten Vorwurfs einer Anwendung von unverhältnismäßiger Polizeigewalt erfolgt war. Der Fall betraf den Polizeieinsatz vom 9. Dezember 2007 im Zusammenhang mit einem …

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Current Developments

Von der komplizierten Freiheit, die eigene Muttersprache zu sprechen

Der Fall Semir Güzel vor dem EGMR

Sprachenrechte gehören, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in entsprechenden Urteilen regelmäßig betont, als solche nicht zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelten Rechten und Freiheiten. Dass es keinen übergreifenden Artikel gibt, muss aber nicht heißen, dass die Konvention nicht ausreichend Grundlage bietet, um die verschiedenen Aspekte sprachlicher Rechte sinnvoll zu garantieren. In den letzten Jahren hat sich das Gericht unter diversen Artikeln der EMRK damit befasst – …

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DiscussionResponse

A Response to “Which Rights to enforce in Time of Public Emergency?”

A response to Cilem Şimşek The interplay between human rights law (HRL) and international humanitarian law (IHL) is one of the most difficult and fascinating topics of international law. The blog by Cilem Şimşek  attempts to put in perspective the evolution of this interplay with a focus on the practice of the European Court of Human Rights. Three key themes are developed. Each of them gives rise to diverging interpretations as …

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DiscussionKick-off

Which Rights to enforce in Time of Public Emergency?

The European Court of Human Right’s approach towards International Humanitarian Law

The present post examines the relationship between human rights law (“HRL”) and international humanitarian law (“IHL”). This relationship will be first analysed from a legal-dogmatic angle, and then in the light of the case-law of the European Court of Human Rights (“the Court”)”. By focussing solely on the right to derogate from the European Convention on Human Rights pursuant to Article 15, this post will show that the Court’s approach …

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Current Developments

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei diskriminiert 20 Millionen Aleviten

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem jüngsten Urteil İzzettin Doğan und andere gegen die Türkei (Urt. v. 26. April 2016, Beschwerde-Nr. 62649/10) die Finanzierung und Organisation des religiösen Lebens von Aleviten in der Türkei untersucht und festgestellt, dass der Konventionsstaat im Umgang mit dem Alevitentum gegen die Religionsfreiheit gemäß Art. 9 EMRK und das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK verstößt.

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