Current Developments

Konstitutionelles Sultanat versus US-amerikanisches Präsidialsystem

Regimewechsel Die Türkei hat am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Eine knappe (noch umstrittene) Mehrheit von 51,4 % der Wähler hat sich für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Damit steht der nach dem Ersten Weltkrieg entstandene türkische Staat vor einem epochalen Regimewechsel: Die Verfassungsänderung (vgl. für englische Übersetzung hier) ersetzt das parlamentarische System durch ein „Präsidialsystem alla turca“. Ab 2019 entfällt das Amt des Regierungschefs (Ministerpräsidenten); der Präsident wird zukünftig …

READ MORE →

Current DevelopmentsResponse

Die Umsetzung der schweizerischen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“

Ein Vergleich mit dem Brexit

Wie es Ignacio de la Rasilla del Moral treffend zusammenfasst, hatten die im Vereinigten Königreich ansässigen Völkerrechtler(innen) nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 mindestens zwei Gründe zur Erleichterung: erstens die Tatsache, dass sie als Hauptgebiet nicht Europarecht gewählt hatten; zweitens die Gewissheit, dass ihre Expertise in den nächsten Jahren weiterhin gefragt sein würde. Ähnlich erging es wohl ihren Kolleg(inn)en in der Schweiz am Abend des 9. Februars 2014 nach …

READ MORE →

Current Developments

Die Schweiz will den Bruch mit der EU nicht riskieren

Zur Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch das Schweizer Parlament

In Zeiten des „Brexit“ und zahlreicher anderer Turbulenzen in Europa geht fast vergessen, dass auch für die Schweiz das Verhältnis zur Europäischen Union seit nunmehr drei Jahren in der Schwebe ist. Am 9. Februar 2014 wurde in einer Volksabstimmung entgegen dem Antrag von Regierung und Parlament die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen und damit eine Ergänzung der Bundesverfassung durch Art. 121a und eine Übergangsbestimmung beschlossen (siehe für den Wortlaut hier). Es …

READ MORE →

Discussion

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Ausübung kommunikativer Rechte schützt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser schützt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden …

READ MORE →

Discussion

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen – Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) – schützt. Ein Recht auf Internetzugang (oder kürzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.

READ MORE →

Discussion

Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …

READ MORE →