Current Developments

Die EU-Türkei-Beziehungen und die Flüchtlingsvereinbarung

Nach der Krise ist vor der Krise. Auf die Finanzkrise folgte die Flüchtlingskrise und stellte die Europäische Union erneut vor die Zerreißprobe. Aufgrund der intern nicht überwindbaren Meinungsverschiedenheiten hat die EU die Flüchtlingskrise durch eine Vereinbarung mit der Türkei in ihre Peripherie verschoben.

READ MORE →

DiscussionResponse

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Ausübung kommunikativer Rechte schützt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser schützt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden …

READ MORE →

DiscussionResponse

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen – Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) – schützt. Ein Recht auf Internetzugang (oder kürzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.

READ MORE →

DiscussionKick-off

Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …

READ MORE →

Current Developments

Von sichtbarer und unsichtbarer Gewalt. Politik an der Grenze.

Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der Überfahrt ebenfalls ihr Leben. Der Körper von Aylan Kurdi wurde am folgenden Tag an der türkischen Küste gefunden. Das Bild dieses toten Kindes im Sand erzeugte einen Aufschrei in Europa und der Welt, einen Aufschrei mit der …

READ MORE →

Current Developments

The magic effect of UN resolutions

Diplomatic restraint and a lack of protection in the ECJ Shepherd C-472/13 case

Last week, the Court of Justice of the EU delivered its judgment on an unusual asylum case. It had to decide whether and under what conditions non-combat military personnel fearing to become involved in the commission of war crimes could claim refugee status under the EU Qualification Directive (QD). Valentin Jeutner has already presented the facts of the case and a first assessment of the judgment, in which he stressed …

READ MORE →

Current Developments

Many presumptions and no guarantees

Preliminary observations on Shepherd C-472/13

Yesterday, several (German) newspapers reported that the ECJ empowered the Bavarian Administrative Court in Shepherd v. Germany C-472/13 to examine whether or not the United States committed war crimes in the course of the US-led invasion of Iraq. This certainly makes for a catchy headline, but a preliminary study of the decision reveals that it is unlikely that the Bavarian Court will need to get its hands dirty by engaging …

READ MORE →