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23. Würzburger Europarechtstage: Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU

November 10November 11

Prof. Dr. Markus Ludwigs (Universität Würzburg)

Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein rechtlich anspruchsvolles und politisch brisantes Thema. Das weltweit erste spezielle Abkommen zum Investitionsschutz zwischen Deutschland und Pakistan aus dem Jahr 1959 gilt als Beginn des modernen Investitionsschutzes. Später wurde vielfach die Möglichkeit von Schiedsverfahren zwischen ausländischen Investoren und ihren Empfangsstaaten (Investor State Dispute Settlement) vorgesehen sowie bei der Weltbank das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) gegründet. Die Anzahl solcher Schiedsverfahren ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft gestiegen.

Während internationale Wirtschaftskanzleien dieses Feld der International Legal Services pflegen, weisen kritische Stimmen auf eine drohende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat u.a. durch den zentralen „Fair and Equitable Treatment“-Standard hin. Bei den Projekten TTIP und CETA wird daher gerade über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit sowie ein Investment Court System heftig gestritten. In Deutschland werden die Folgen des BVerfG-Urteils zum beschleunigten Atomausstieg für die Schiedsklage von Vattenfall vor dem ICSID kontrovers diskutiert. Schließlich ist die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auch im Europarecht, intern wie extern, Gegenstand intensiver Debatten. Erst jüngst hat sich der EuGH in seinem Singapur-Gutachten zur elementaren Kompetenzfrage beim Abschluss von Freihandelsabkommen positioniert.

Die 23. Würzburger Europarechtstage sollen der wissenschaftlich fundierten, offenen, ggf. auch kontroversen Erörterung der hochaktuellen Themenkomplexe dienen. Hierzu ist es gelungen, ausgewiesene Experten als Referentinnen und Referenten zu gewinnen.

Mehr Infromationen hier.

Details

Start:
November 10
End:
November 11

Venue

Universität Würzburg, Alte Universität
Domerschulstraße 16
Würzburg, Würzburg Germany
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Website:
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/suerbaum/sonstiges/anfahrt_zur_universitaet/