DiscussionResponse

Die Besonderheit der Bodenschätze

Eine Erwiderung auf Markus Krajewski

Dieser Beitrag erwidert auf den Post von Markus Krajewski im Rahmen unserer Journal-Kooperation mit der “Verfassung und Recht in Übersee“.

Ich freue mich, dass mir die Redaktion des Völkerrechtsblogs die Gelegenheit gibt, hier meine aktuelle Forschung zur Diskussion zu stellen. Die Krüger-Vorlesung von 2014, die Markus Krajewski kommentiert, ist ein kleiner Ausschnitt aus einem größeren Projekt zum transnationalen Rohstoffrecht.

Das Rohstoffrecht ist bisher keine rechtswissenschaftliche Subdisziplin mit eigenen Zeitschriften, Lehrbüchern oder universitären Institutionen. Dies könnte sich angesichts der verstärkten Aufmerksamkeit, die Politik und Verwaltung (teilweise auf Drängen der Industrie) dem Thema Rohstoffe widmen, bald ändern. Politik und Verwaltung in Europa reagieren mit den im vorangegangenen Post schon erwähnten Rohstoffstrategien/-initiativen und Rohstoffpartnerschaften sowie mit neuen Institutionen (in Deutschland zum Beispiel der Deutschen Rohstoffagentur) auf Befürchtungen, die Rohstoffversorgung könnte in Zukunft, etwa durch Rohstoffnationalismus oder verstärkte Konkurrenz der Schwellenländer, in Gefahr geraten. Neben der Rohstoffversorgung sind weitere Ziele der Rohstoffpolitik Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit der Rohstoffwirtschaft, wozu auch die Sicherung von Menschenrechten in den Rohstoffstaaten gehört.

In der Forschung erfahren Rohstoffe ebenfalls verstärkte Aufmerksamkeit. Rechtswissenschaftler*innen widmen sich den verschiedenen Rechtsregimen, wie Extractive Industries Transparency Initiative, Kimberley Process, Äquatorprinzipien oder UN Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die „good governance“ (auch) der Rohstoffwirtschaft sicherstellen sollen; politische Philosophen (wie Thomas Pogge, Leif Wenar oder Chris Armstrong) machen Vorschläge, wie eine gerechte globale Verteilung von Rohstoffen institutionell zu befördern ist.

Transnationales Rohstoffrecht als analytische Perspektive

Was wäre gewonnen mit transnationalem Rohstoffrecht als eigenem Rechtsgebiet oder eigener Subdisziplin der Rechtswissenschaft? Transnationales Rohstoffrecht, wie es mir vorschwebt, ist primär eine analytische Perspektive. Es umfasst all jene Normen, seien es Normen des nationalen, internationalen, öffentlichen oder privaten Rechts, die die politische Ökonomie der Rohstoffwirtschaft konstituieren.  Die Analyse der Rohstoffausbeutung aus einer solchen transnationalrechtlichen Perspektive soll den Blick für Verteilungskonflikte schärfen, die aus dem Blick zu geraten drohen, wenn wir uns allein auf einzelne Spezialmaterien, wie das Investitionsschutz-, Finanz- oder Handelsrecht oder den Menschenrechtsschutz, beschränken oder uns von disziplinären Grenzziehungen wie derjenigen zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht leiten lassen.

Wenn ich also das transnationale Rohstoffrecht als Rechtsgebiet etablieren möchte, geht es mir um die Überwindung der Fragmentierung der Rechtswissenschaft und ihrer disziplinären Kompartmentalisierung und nicht  in erster Linie um die Schaffung neuer Rechtsinstrumente und Institutionen. Transnationales Rohstoffrecht soll  Einsichten ermöglichen, wie das Recht Verteilungskonflikte konstituiert und transformiert, wie es bestimmte Fragen politischen und andere wirtschaftlichen Verteilungsmechanismen unterwirft.

Rohstoffe als Schlüssel zum Verständnis der Globalen Politischen Ökonomie und Ökologie

Was ist das besondere an Bodenschätzen? Warum bedarf gerade die Rohstoffwirtschaft einer transnationalrechtlichen Betrachtungsweise? Ich meine, dass Rohstoffe einen Schlüssel darstellen könnten für ein besseres Verständnis der globalen politischen Ökonomie (und Ökologie) und zentral sind für Überlegungen zur Neubestimmung des Verhältnisses Staat-Gesellschaft-Natur. Hier möchte ich nur kurz auf drei Themenkomplexe hinweisen, für die ich mir durch das transnationale Rohstoffrecht Aufschluss erhoffe: die Konstitution des postkolonialen (Völker-)Rechts, die Beziehungen zwischen Geld, öffentlichen Finanzen und Rohstoffausbeutung, das Recht des Wirtschaftswachstums.

In meiner Krüger-Vorlesung habe ich schon angedeutet, wie sich wichtige Entwicklungen des Völkerrechts im Zuge der Dekolonialisierung mit Konflikten über Zugang zu Rohstoffen und deren Bewältigung erklären lassen. Eine transnationalrechtliche Perspektive, welche das Völkerrecht in Bezug setzt zu anderen für die Rohstoffverteilung relevanten Rechtsmaterien, insbesondere zum Finanz- und Währungsrecht, könnte einen wichtigen Beitrag zur „Dekolonialisierung des (Völker-)Rechts“ bzw. dem besseren Verständnis seiner kolonialen Erbschaften leisten.

Interdependenzen von Rohstoff- und Finanzwirtschaft

Wird der Begriff des transnationalen Rohstoffrechts weit gefasst, so dass er auch Institutionen der Geld- und Finanzwirtschaft erfasst, so mag die anvisierte Forschung uns helfen, die Interdependenz von Rohstoff- und Finanzmärkten besser zu verstehen sowie den Zusammenhang zwischen Geld-, Austeritäts- und Rohstoffpolitik. Sowohl Geld als auch natürliche Ressourcen stehen an der Schnittstelle von Politik und Gesellschaft. Sie unterliegen (zwischen-)staatlicher Verwaltung, Kontrolle und Regulierung. Wie diese ausgeübt werden, bestimmt wesentlich die Gestalt der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Umgang mit Natur. Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft.

In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant. In Europa konnten wir zum Beispiel in den letzten Jahren ein erneutes staatliches Interesse am Goldbergbau beobachten. Unter Antonis Samaras hat die griechische Regierung Lizenzen für Goldbergbau an das Kanadische Bergbauunternehmen Eldorado vergeben und wollte so Griechenland zum größten Goldexporteur in Europa machen. Und auch die französische Regierung hat Überlegungen angestellt, den Goldbergbau in Frankreich, der 2004 eingestellt worden war, wiederzubeleben. Warum ist Goldbergbau so attraktiv? Die Antwort ist nicht in der Realwirtschaft zu finden, wird doch nur ein Bruchteil des ausgebeuteten Goldes in der Warenproduktion benötigt. Dagegen scheint Gold nach wie vor eine Geldfunktion zu erfüllen, nämlich die eines Wertspeichers in Zeiten potentieller Währungs- und Finanzinstabilität. Mit der Nachfrage von Anlegern nach Gold wächst auch das Interesse von EU Mitgliedstaaten  an der Goldförderung und den damit potentiell zu generierenden Staatseinnahmen.

Diese kurzen Ausführungen können lediglich einen oberflächlichen Eindruck vermitteln, welche Forschung mir unter der Bezeichnung transnationales Rohstoffrecht vorschwebt. Keineswegs möchte ich den Nutzen der rechtswissenschaftlichen Befassung mit Menschenrechten in Abrede stellen. Ich bin aber der Überzeugung, dass es auch Aufgabe der Rechtswissenschaft sein sollte, Vorschläge für Institutionen zu machen, welche die politische Ökonomie so umgestalten, dass einer naturkonsumierenden Wachstumsspirale und großflächigen Vertreibungen von Menschen und Natur, zum Beispiel durch mountain top removal mining, Einhalt geboten wird. Das transnationale Rohstoffrecht soll hierfür den Boden bereiten.

Isabel Feichtner ist Juniorprofessorin für Law and Economics an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. und Fellow am Centre for Global Cooperation Research, Duisburg.

ISSN 2510-2567
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