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Online-Debatte: Freihandel versus Demokratie

Nach dem gemeinsamen Symposium Tradedemocracy mit dem Juwiss Blog findet heute, am 24. April,  die Tagung Freihandel versus Demokratie in Berlin statt. Kommentare und Fragen können gerne über den Juwiss Blog oder über Twitter (#trademocracy) an die Vortragenden gestellt werden. Elisabeth V. Henn für die Redaktion

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Can international trade law promote democratic legitimacy?

The participatory dimension of WTO law In the Berlin workshop Freihandel versus Demokratie I would like to discuss an argument that to some extent seems to challenge the title of the meeting. My thesis is that international trade law, and WTO law in particular, can be also seen as an opportunity to promote international democratic legitimacy, rather than simply as a danger to domestic self-determination.

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Die „Regulatory Cooperation” in TTIP

Demokratie einmal andersherum? Die Prämisse der Tagung „Freihandel versus Demokratie“ suggeriert recht provokativ einen Konflikt zwischen beiden Konzepten. Denknotwendig ist dies nicht per se, stellt das eine doch eine Wirtschaftsform und das andere eine Staatsform dar. Tatsächlich scheint der freie Handel zwischen demokratischen Staaten grundlegende gesellschaftliche Ziele wie Frieden und Wohlstand sogar zu befördern. Insbesondere verspricht der vorgesehene Abbau regulatorischer Handelshemmnisse laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research …

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Der materielle Investorenschutz im CETA-Entwurf – Fortschritt, Rückschritt, Gefahr?

In letzter Zeit ist es in Mode gekommen, den völkerrechtlichen Investorenschutz als Mittel ausländischer Konzerne zur Unterwanderung unserer Demokratie zu begreifen. Die Zivilgesellschaft, und – von ihr angestachelt – Teile der Rechtswissenschaft fürchten sich vor amerikanischen und kanadischen Investoren, die ihre durch TTIP und CETA eingeräumten subjektiven „Völker-Rechte“ auf Entschädigungszahlung bei missliebigem staatlichem Verhalten zur Erpressung staatlicher Gesetzgebung gebrauchen könnten. Neu sind die mit Investitionsschutzabkommen einhergehenden demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Probleme …

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Zulässigkeitsgrenzen von Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen nach EU-Recht

In der Debatte um TTIP und andere derzeit von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen wird am kontroversesten über das Thema Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen (ISDS) gestritten. Auch unter den Mitgliedstaaten bestehen zu dieser Thematik unterschiedliche Vorstellungen. Die Neuordnung der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Lissabon hat außerdem dazu geführt, dass viele der in diesem Zusammenhang relevanten rechtlichen Fragestellungen derzeit noch ungelöst sind. Generelle Kritik an ISDS wird insbesondere bezüglich dessen mangelnder demokratischer …

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Investitionsschiedsverfahren: Individualrechtsschutz oder „anti-demokratische Konzernherrschaft”?

Einst lösten Schiedsverfahren die Kanonenbootpolitik der Industrienationen ab. Heute gerät die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter Beschuss. Charakteristika des Systems wie Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Übertragung von Entscheidungsgewalt auf drei Einzelpersonen als Schiedsrichter, aber auch eine vermeintlich uneinheitliche Spruchpraxis der Schiedsgerichte erregen Unruhe. Abwägungsentscheidungen zwischen öffentlichen und Unternehmensinteressen, so der Kern der Kritik in Deutschland, dürften nicht von „Schattengerichten“ in Hinterzimmern getroffen werden.

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Freihandel vs. Demokratie 2.0

Auftakt zum Online-Symposium Trademocracy Heute beginnt in New York die  neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße, andere Protestformen formieren sich. In der Kritik stehen nicht nur konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis zwischen demokratischer Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung einerseits und freiem Handel andererseits auf. …

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