Current DevelopmentsForum

‘Cyber’ Trafficking? An Interpretation of the Palermo Protocol in the Digital Era

The digital era has changed the traditional realm and modus operandi of organised crime, such as human trafficking. With the increasing access to and usage of the internet, major criminal activity has expanded to the online sphere. Law enforcement around the world is however largely not prepared for combatting cybercrime. Many states have not yet reached the capacity of drafting cyber specific legislation. In Africa for example, only 11 states …

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Preemptive Self-Defense? Not yet!

Nordkorea hat in diesem Jahr neun Raketentests durchgeführt, zuletzt drei innerhalb von nur drei Wochen, begleitet von den üblichen Drohungen Richtung Südkorea und den USA. Die letzte Rakete ist am 29. Mai nach rund 450 km in das japanische Meer gestürzt. Auch Japan fühlt sich bedroht und kündigte „konkrete Schritte“ an. Außerdem befinden sich mittlerweile drei Flugzeugträgergruppen der US Navy im Westpazifik. Amerikanische B1 Bomber unternehmen Übungsflüge über Südkorea, und …

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The Michigan Guidelines on Refugee Freedom of Movement, or: how explosive existing law can be

The Michigan Guidelines are a document in which legal scholars summarize the existing international laws of refugee protection on one particular aspect. They are “just” an expert opinion – yet by no means insignificant in that capacity. They are used by courts interpreting the law and thus stand themselves at the threshold of the legal. At any rate the guidelines can frame debates about the legality of state actions in …

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Current Developments

Die Michigan Guidelines on Refugee Freedom of Movement, oder: so brisant ist das geltende Recht

Die Michigan Guidelines sind ein Dokument, in welchem WissenschaftlerInnen das bestehende Flüchtlingsrechts zu einem bestimmten Aspekt zusammenfassen. Sie sind „nur“ eine Expertenmeinung – und dabei doch nicht wenig: Sie werden von Gerichten zur Auslegung des Rechts herangezogen und stehen so selbst an der Schwelle zum Rechtlichen. In jedem Fall können sie die Debatten über Rechtmäßigkeit von staatlichem Handeln im Bereich Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle rahmen. Sie tragen die wesentlichen Rechtsvorschriften zusammen …

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Kulturgüter – Neue Narrative für den Umgang mit dem postkolonialen Erbe

Der Kulturgüterschutz ist wie kaum ein anderes Feld mit Fragen der Identität sowie Emotionen verknüpft. In ihrem konzisen Überblick zu den Herausforderungen des völkerrechtlichen Kulturgüterschutzes hat Adrianna A. Michel diesen Punkt subkutan, aber auch explizit, thematisiert. „Restitution“ ist in aller Munde, wenn historische Gerechtigkeit beschworen wird, die gegenüber den ehemaligen Kolonialterritorien und quasi-kolonialisierten Gebieten zu üben ist. Mit der Argumentationsfigur vom gemeinsamen kulturellen Erbe der Menschheit werden solche Forderungen oftmals …

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The International Arbitration Bill and the future of arbitrations in South Africa

“The vast bulk of Africa-related international arbitration cases are resolved in Europe.” Most treaties concluded by the Republic of South Africa (‘RSA’) do not require the exhaustion of domestic remedies before approaching an international tribunal. The case of Piero Foresti, Laura de Carli and others v. Republic of South Africa (ICSID Case No. ARB(AF)/07/1) (‘Piero Foresti’) has been cited as the case that galvanised the government of South Africa to take …

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Current Developments

Konstitutionelles Sultanat versus US-amerikanisches Präsidialsystem

Regimewechsel Die Türkei hat am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Eine knappe (noch umstrittene) Mehrheit von 51,4 % der Wähler hat sich für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Damit steht der nach dem Ersten Weltkrieg entstandene türkische Staat vor einem epochalen Regimewechsel: Die Verfassungsänderung (vgl. für englische Übersetzung hier) ersetzt das parlamentarische System durch ein „Präsidialsystem alla turca“. Ab 2019 entfällt das Amt des Regierungschefs (Ministerpräsidenten); der Präsident wird zukünftig …

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Grenzenloses Recht. Dem Völkerrechtshistoriker Jörg Fisch zum 70. Geburtstag

Wie universal kann ein eurozentrisch geprägtes Völkerrecht sein? Und wie lässt sich vermeiden, dass faktische Ungleichheit eine internationale Rechtsordnung sprengt, die seit der Dekolonisierung als Recht zwischen Gleichen ausgestaltet ist? Mit diesen Fragen hat sich der Zürcher Historiker Jörg Fisch schon in seiner 1984 veröffentlichten Bielefelder Habilitationsschrift „Die europäische Expansion und das Völkerrecht“ befasst – einer bahnbrechenden Studie über „die Auseinandersetzungen um den Status der überseeischen Gebiete vom 15. Jahrhundert …

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Current DevelopmentsDiscussionKick-off

Iran’s Ballistic Missile Tests

Legal and Political Challenges

Little over a week after the inauguration of Donald Trump, the new President of the United State (US), the US officials increased international tensions over Iran’s ballistic missile test on January 29, 2017. Shortly after, the UN Security Council scheduled urgent consultations on 31st of January over Iran’s failed ballistic missile test at the request of the US. As to the US claims on the violation of the Nuclear Deal, reached …

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Current DevelopmentsDiscussionResponse

Die Büchse der Pandora

Auch bei einem Giftgaseinsatz erlaubt das Völkerrecht aus gutem Grund keine militärische Strafaktion

In der Nacht vom 6. auf den 7. April hat die US-Navy 59 Tomahawk Marschflugkörper  auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe Shayrat in der Nähe von Homs abgefeuert. Neun syrische Soldaten sind dabei vermutlich getötet worden. Der Angriff soll eine Reaktion auf den vermutlichen Einsatz des Giftgases Sarin durch syrische Streitkräfte in dem Dorf Khan Sheikhun sein. Syrien bestreitet allerdings den Einsatz von chemischen Waffen. Die Grenze zwischen den geteilten …

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