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Die Schweiz will den Bruch mit der EU nicht riskieren

Zur Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch das Schweizer Parlament

In Zeiten des „Brexit“ und zahlreicher anderer Turbulenzen in Europa geht fast vergessen, dass auch für die Schweiz das Verhältnis zur Europäischen Union seit nunmehr drei Jahren in der Schwebe ist. Am 9. Februar 2014 wurde in einer Volksabstimmung entgegen dem Antrag von Regierung und Parlament die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen und damit eine Ergänzung der Bundesverfassung durch Art. 121a und eine Übergangsbestimmung beschlossen (siehe für den Wortlaut hier). Es …

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