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Der materielle Investorenschutz im CETA-Entwurf – Fortschritt, Rückschritt, Gefahr?

In letzter Zeit ist es in Mode gekommen, den völkerrechtlichen Investorenschutz als Mittel ausländischer Konzerne zur Unterwanderung unserer Demokratie zu begreifen. Die Zivilgesellschaft, und – von ihr angestachelt – Teile der Rechtswissenschaft fürchten sich vor amerikanischen und kanadischen Investoren, die ihre durch TTIP und CETA eingeräumten subjektiven „Völker-Rechte“ auf Entschädigungszahlung bei missliebigem staatlichem Verhalten zur Erpressung staatlicher Gesetzgebung gebrauchen könnten. Neu sind die mit Investitionsschutzabkommen einhergehenden demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Probleme …

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