SymposiumTrademocracy

Zulässigkeitsgrenzen von Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen nach EU-Recht

In der Debatte um TTIP und andere derzeit von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen wird am kontroversesten über das Thema Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen (ISDS) gestritten. Auch unter den Mitgliedstaaten bestehen zu dieser Thematik unterschiedliche Vorstellungen. Die Neuordnung der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Lissabon hat außerdem dazu geführt, dass viele der in diesem Zusammenhang relevanten rechtlichen Fragestellungen derzeit noch ungelöst sind. Generelle Kritik an ISDS wird insbesondere bezüglich dessen mangelnder demokratischer …

READ MORE →