Discussion

Vereint gegen den Terror?

Die Anwendung der europäischen Bündnisklausel nach den Pariser Anschlägen

Der 13. November 2015 begann in Paris wie ein ganz normaler Tag und endete in Blut und Schrecken: sechs Anschläge erschüttern die französische Hauptstadt, 130 Menschen verloren ihr Leben, über 350 wurden zum Teil schwer verletzt.  Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Anschlägen und Europa war angesichts des islamistischen Terrors einmal mehr fassungslos. Stand Frankreich auf dem Kontinent dieser Gefahr alleine gegenüber? Nein, sagte der französische Präsident Hollande …

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Digital surveillance and cyber espionageSymposium

Der Schutz der Menschenrechte im Cyberspace durch die EMRK

Aktuelle Beschwerden beim EGMR im Hinblick auf staatliche Überwachung

Der EGMR hat im Laufe seiner Rechtsprechung die „offline“ Gewährleistungen aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK auf die neuen Verhaltensweisen im Cyberspace übertragen. Schon seit dem Urteil Klass gg. Deutschland aus dem Jahr 1978 hat er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur organisatorischen und verfahrensrechtlichen Sicherung der Privatsphäre und der Einrichtung von geeigneten und …

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