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Verstoß von Deutschland gegen EMRK wegen mangelnder Untersuchung von Polizeigewalt

Die Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 in der Sache Hentschel and Stark v. Germany, 47274/15

Der EGMR hat in einem für Deutschland sehr wichtigen Verfahren eine Verletzung von Art. 3 der Konvention festgestellt. Das ist bisher noch nicht häufig geschehen. Art. 3 schützt gegen unmenschliche Behandlung. Der EGMR hat in dem Urteil festgestellt, dass keine ausreichende Untersuchung eines nach den Umständen nicht offenbar unbegründeten Vorwurfs einer Anwendung von unverhältnismäßiger Polizeigewalt erfolgt war. Der Fall betraf den Polizeieinsatz vom 9. Dezember 2007 im Zusammenhang mit einem …

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