Current Developments

Konstitutionelles Sultanat versus US-amerikanisches Präsidialsystem

Regimewechsel Die Türkei hat am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Eine knappe (noch umstrittene) Mehrheit von 51,4 % der Wähler hat sich für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Damit steht der nach dem Ersten Weltkrieg entstandene türkische Staat vor einem epochalen Regimewechsel: Die Verfassungsänderung (vgl. für englische Übersetzung hier) ersetzt das parlamentarische System durch ein „Präsidialsystem alla turca“. Ab 2019 entfällt das Amt des Regierungschefs (Ministerpräsidenten); der Präsident wird zukünftig …

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Current Developments

Die EU-Türkei-Beziehungen und die Flüchtlingsvereinbarung

Nach der Krise ist vor der Krise. Auf die Finanzkrise folgte die Flüchtlingskrise und stellte die Europäische Union erneut vor die Zerreißprobe. Aufgrund der intern nicht überwindbaren Meinungsverschiedenheiten hat die EU die Flüchtlingskrise durch eine Vereinbarung mit der Türkei in ihre Peripherie verschoben.

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