Current Developments

Zwischen Skylla und Charybdis

Die Kollision von völkerrechtlichen Intra-EU-BITs mit dem Unionsrecht

Die Straßen rund um das Plateau Kirchberg im Osten Luxemburgs, quasi der Herzkammer der europäischen Rechtswissenschaft, sind schon seit mehreren Jahren eine Dauerbaustelle. Am Montag, den 19. Juni 2017, war vielen im Luxemburger Europaquartier jedoch klar, dass die vielleicht größten Baustellen hinter den Türen des Boulevard Konrad Adenauer liegen. Die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit den Schiedsgerichtsverfahren ist nicht erst seit den Diskussionen um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ein Dauerbrenner …

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Current DevelopmentsDiscussionKick-off

Am Ende des Rechts angelangt – schon wieder

Der mutmaßliche Giftgas-Angriff des Assad-Regimes in Syrien lässt die Vereinigten Staaten zu militärischen Mitteln im nach wie vor andauernden Syrienkonflikt greifen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hält auch prompt das Vorgehen der Trump-Administration für völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht stößt bei der geeigneten Antwort auf diese barbarischen Taten an seine Grenzen. Wo das (Völker-)Recht keine befriedigenden Antworten mehr geben kann, darf jedoch nicht weggeschaut werden. Im Gegensatz zu seinem amerikanischen Amtskollegen gilt …

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